Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltung
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind integrierter Bestandteil jedes Vertrages und jeder an den Kunden gerichteten Willenserklärung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von uns schriftlich firmenmäßig bestätigt werden. Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten ergänzend die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
Vertragsabschluss/Angebote
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Mündliche oder telefonische Zusagen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen.
Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge werden – sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist – unverbindlich und ohne Gewähr erstellt. Ein Entgelt wird nur verrechnet, wenn dies vor Erstellung schriftlich vereinbart wurde. Die Anwendung des § 1170a ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Preise
Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Preise gelten zwei Monate ab Angebotsdatum. Danach sind wir berechtigt, zwischenzeitliche Kostensteigerungen (Löhne, Material, Energie, Transport etc.) weiter zu verrechnen; gleiches gilt sinngemäß für Preissenkungen. Verzögerungen oder Mehraufwendungen, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen zur Anpassung des vereinbarten Entgelts. Dazu gehören vor allem Änderungen oder Erweiterungen des Konzepts, die nach Angebotslegung über die vereinbarte Planungsleistung hinausgehen sowie Korrekturen, die aufgrund von falschen Maßangaben durch den Kunden erforderlich sind. Diese Änderungen oder Erweiterungen gelten als zusätzliche Leistungen und werden von uns nach dem tatsächlichen Zeitaufwand mit einem Stundensatz von 135 Euro zzgl. allfälliger Steuer in Rechnung gestellt. Wir informieren den Kunden unverzüglich über den voraussichtlichen Mehraufwand.
Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat alle technischen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung der Arbeiten rechtzeitig und auf eigene Kosten zu schaffen. Hierzu zählen insbesondere:
– rechtzeitige Bereitstellung von Strom und Wasser,
– freier Zugang zur Baustelle und zum Montageplatz,
– geeignete, verschließbare Lagermöglichkeiten für Werkzeuge und Materialien,
– Einholung notwendiger Genehmigungen.
Der Kunde haftet für die Richtigkeit bereitgestellter Pläne und Maßangaben sowie für die Sicherheit gelieferter und gelagerter Materialien. Für Verluste oder Beschädigungen, die nicht von uns zu vertreten sind, haftet der Kunde.
Planung und Unterlagen
Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen und Planungen bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Vom Kunden beigestellte Pläne werden von uns nur auf offenkundige Fehler geprüft. Für deren Richtigkeit haftet der Kunde.
Lieferung und Termine
Wir bemühen uns, vereinbarte Liefer- und Fertigstellungstermine einzuhalten. Fixtermine gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Verzögerungen infolge höherer Gewalt, Lieferproblemen unserer Zulieferer oder anderer von uns nicht zu vertretender Umstände verlängern die Lieferfrist angemessen. Bei Lieferverzug kann der Kunde nach Setzung einer schriftlichen Nachfrist von mindestens vier Wochen vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatz, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
Montage
Die Kosten für Zustellung, Montage und Aufstellung sind im Preis enthalten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Montagearbeiten werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Elektro-, Gas- und Wasseranschlüsse werden von uns nicht durchgeführt. Der Kunde ist verpflichtet, den Montageplatz frei zugänglich zu halten
Zahlung / Zahlungsverzug
Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen nach Erhalt ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 4% pro Jahr berechnet. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenforderungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, weitere Lieferungen auszusetzen, Vorauszahlungen zu verlangen oder vom Vertrag nach Setzung einer 8-tägigen Nachfrist zurückzutreten. In letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Schaden, mindestens aber einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des vereinbarten Kaufpreises zu bezahlen.
Ein vereinbarter Haft- oder Deckungsrücklass kann durch Bankgarantie abgelöst werden.
Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten oder montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzunehmen oder abzubauen. Die Rücknahme gilt nicht als Vertragsrücktritt. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern und die Ansprüche aus der Versicherung an uns abzutreten.
Gewährleistung
Wir leisten Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat die Lieferung oder Leistung unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel binnen 8 Tagen ab Erhalt schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Unsere Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung. Für beigestellte Materialien oder behelfsmäßige Instandsetzungen wird keine Gewähr übernommen. Für Verschleißteile gilt die übliche Lebensdauer.
Schadenersatz / Haftung
Wir haften nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchergeschäften gilt diese Beschränkung nicht für Personenschäden.
Datenschutz
Der Kunde nimmt die gesonderte Datenschutzerklärung zur Kenntnis und stimmt der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung zu.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der WOHNSTIL Interiordesign GmbH. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.